Unterrichtsausfall hat um 100% zugenommen
Der strukturelle Unterrichtsausfall an rheinland-pfälzischen allgemeinbildenden Schulen hat sich im Schuljahr 2011/ 2012 von vormals 1,2 Prozent auf nun 2,4 Prozent verdoppelt. Besonders stark sind Gymnasien (3,5 Prozent) und Förderschulen (4 Prozent) betroffen. Der Unterrichtsausfall an den Berufsbildenden Schulen liegt mit 6,3 Prozent sogar deutlich darüber.
„Viele Eltern der Mainzer Schülerinnen und Schüler beklagen einen hohen Unterrichtsausfall auch an den Schulen der Landeshauptstadt. Sie befürchten daher insbesondere in Mangelfächern wie Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften wachsende Bildungslücken bei ihren Kindern“, weiß Cornelia Willius-Senzer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion.
Vor allem durch eine Neuordnung der Vertretungslehrerregelung seitens der Landesregierung über einen neu geschaffenen, aber personell nicht ausreichend ausgestatteten Vertretungslehrerpool, werde weiterer Unterrichtsausfall verursacht, so Willius-Senzer weiter.
Daher will die FDP-Stadtratsfraktion die Zahlen für Mainz. Mit einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung wollen die Liberalen konkrete Daten über strukturellen Unterrichtsausfall und die Entwicklung von Lehrerstellen in der Landeshauptstadt erhalten.
Außerdem fragen die Liberalen auch nach der Einlösung des Versprechens von Kultusministerin Doris Ahnen den stark betroffenen Gymnasien zu helfen.
FDP will AKK-Schüler an Mainzer Gymnasien
Die FDP-Stadtratsfraktion hat für die kommende Sitzung des Stadtrates einen Antrag zur Schließung eines Abkommens mit der Stadt Wiesbaden über den Schulbesuch von Kindern aus AKK, vor allem an Gymnasien, eingebracht. Die Verwaltung soll prüfen, ob mit der Stadt Wiesbaden ein Vertrag geschlossen werden kann, der den Schülerinnen und Schülern aus AKK einen Platz an einer weiterführenden Schule in Mainz verbindlich festschreibt. Die Stadt Wiesbaden müsste hierfür ein Entgelt pro Schüler aus AKK an die Stadt Mainz als Schulträger bezahlen. „Ein solches Abkommen wäre für alle Seiten eine lohnende Sache. Die Schülerinnen und Schüler aus AKK hätten endlich die verbindliche Möglichkeit in Mainz eine weiterführende Schule zu besuchen und müssten nicht mehr Schuljahr für Schuljahr bangen. Und Mainz könnte das Geld gut gebrauchen“, so Cornelia Willius-Senzer, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
FDP: Wer gegen alles ist, macht es sich zu einfach
Die FDP-Stadtratsfraktion sieht die Äußerungen von Lukas Augustin, OB-Kandidat der CDU, zu dem von der Ampel-Koalition beschlossenen Sparpaket als puren Populismus an. Augustin hatte sich gegen die Erhöhung der Hundesteuer, Grundsteuer B und die Erhebung einer Kulturabgabe ausgesprochen und der Koalition darüber hinaus vorgeworfen, keine nachhaltigen Ausgabenverringerungen vorzunehmen. „Die Liberalen haben gemeinsam mit SPD und Grünen in intensiven Verhandlungen ein Sparpaket geschnürt, dass es der Stadt Mainz ermöglicht, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Dies wird der Stadt über 15 Jahre lang ca. 575 Millionen Euro an Haushaltsentlastung bringen. Dieses Sparpaket ist ausgewogen. In der Anfangsphase werden über echte Einsparungen ca. sechs Millionen Euro, über Personaleinsparungen ca. eineinhalb Millionen und über Steuererhöhungen ca. fünf Millionen Euro pro Jahr erzielt. Dazu kommen weitere haushaltsentlastende Maßnahmen von ca. 11 Millionen Euro im Jahr, jeweils mit steigender Tendenz“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz.
Pressearchiv Januar 2012
- Unterrichtsausfall hat um 100% zugenommen
23.01.2012 - FDP will AKK-Schüler an Mainzer Gymnasien
18.01.2012 - FDP startet in Warmradelphase
16.01.2012 - FDP: Haushaltssperre zwingt zu weiteren Einsparungen
16.01.2012 - FDP: Wer gegen alles ist, macht es sich zu einfach
10.01.2012
Schmitz fordert konstruktiven Dialog mit Theater
Einen konstruktiven Dialog zwischen Stadt und Theater fordert der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Peter Schmitz mit Blick auf die Diskussion um die Einsparforderungen beim Staatstheater und wirft der CDU vor, einen Aufstand zu inszenieren, der jede Haushaltsverantwortung vermissen lasse. „Die große Attitüde mit der die CDU jetzt jeden Einsparvorschlag ablehnt, soll offenbar vergessen lassen, mit welchen Spendierhosen Protagonisten der CDU noch vor einem Jahr zu der heutigen Haushaltsmisere beigetragen haben.“ stellt Schmitz fest. Eigene Vorschläge, wie der Karren nun wieder aus dem Dreck zu ziehen sei, ist die CDU bisher der Öffentlichkeit schuldig geblieben, so Schmitz. Ein Spardiktat von oben nach unten lehne die FDP jedoch bei allem Verständnis für die Position des Finanzdezernenten ab, betont Schmitz. Für die FDP sei zunächst einmal die Koalitionsvereinbarung Richtschnur, wonach der Zuschuss für das Staatstheater für die nächsten drei Jahre festgelegt sei.
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