FDP KV Mainz

FDP-Stadtratsfraktion, 8. Februar 2017

Rede von Walter Koppius im Stadtrat zum drohenden Diesel-Fahrverbot

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wenn die Klage der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen Mainz noch nicht verhandelt wurde, ist sie das Thema, auch Fastnachtsthema, in Mainz und deshalb ist es richtig, dass wir schon heute hier im Rat Stellung beziehen.

Treffend hat es Herr Erfurth in einem AZ-Kommentar beschrieben. Jahrelang hat man die Bürger motiviert, einen Diesel zu kaufen und wenn man es dann getan hat, sollen genau diese Fahrzeuge mit einem Fahrverbot belegt werden.

In Mainz wurde aus Angst vor einer Klage der DUH 2011 eine Umweltzone errichtet. Die FDP war schon immer gegen diese Umweltzone, weil wir davon nicht überzeugt waren – und die Ineffizienz der Umweltzone wurde jetzt auch von der Fraunhofer-Stiftung nachgewiesen.

Die DUH vertritt nicht die Interessen der Bürger, sondern in starkem Maße die eines Autokonzerns, der Marktführer bei Benzin-Hybridantrieben ist.

Eine Verringerung der Luftschadstoffe ist selbstverständlich ein Ziel, das auch von der FDP unterstützt wird. Nur mit Augenmaß und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.

Wir haben mit der Einführung der Mainzelbahn und dem Brennstoffbusprojekt der MVG wichtige und richtige Zeichen gesetzt für die Zukunft unseres öPNV. Alle Busse sofort umzurüsten ist in kurzer Zeit nicht möglich und die problematische Belieferung vieler Geschäfte mit Waren würde zu Schließungen vieler Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt führen.

Das Fraunhofer-Institut hat auch meine wiederholte Forderung bestätigt, dass ein gleichmäßiger Verkehrsfluss den Stickstoffdioxidausstoß um die Hälfte verringern würde. Also grüne statt rote Welle und Tempo 30 mit ständigen Tempowechseln und Umschaltvorgängen sind aus lufthygienischer Sicht kontraproduktiv.

Die Kommune ist bei so wichtigen Umweltfragen der falsche Ansprechpartner. Bei der Belastung der Umwelt ist in erster Linie der Bund gefragt, diese zu regeln und zwar nicht von heute auf morgen, sondern perspektivisch, damit die Belastungen der Bürger und der Wirtschaft kalkulierbar sind.

Wie vorhin angesprochen haben etablierte Methoden wie die Umweltzone ihre Wirkung verfehlt. Wir brauchen innovative zukunftsorientierte Erfindungen.

In unserer Anfrage im Mai 2016 haben wir nach der Einführung eines „City trees“ gefragt, der durch spezielle Mooskulturen und Filtertechniken eine Luftreinigungskapazität von vergleichsweise bis zu 275 Bäumen haben soll. Die Parcusstraße wurde uns von der Verwaltung als Standort für ein Modellprojekt genannt. Hoffen wir auf eine erfolgreiche Umsetzung dieses Projektes und zeigen wir der DUH zum Dieselfahrverbot die rote Karte!“


FDP Mainz, 1. Februar 2017

FDP: Deutsche Umwelthilfe muss sich endlich besinnen

Fragwürdige Geschäftspraktiken seit Langem bekannt

Die Klage des Lobbyverbandes „Deutsche Umwelthilfe“(DUH) gegen die Stadt Mainz wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte schlägt weiter hohe Wellen. Die Vorstellung, Dieselfahrzeugen vollumfänglich den Zugang zur Landeshauptstadt zu verwehren, sei „abwegiger Irrsinn“.

„Die Deutsche Umwelthilfe schüttet mal wieder das Kind mit dem Bade aus“, urteilt David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP und Kandidat zur Bundestagswahl 2017. „Nicht zuletzt die Betriebe und kleineren Unternehmen, wie Handwerker, deren Fahrzeuge dieselbetrieben sind, würden unter einem Innenstadtverbot leiden. Die Forderung der Umwelthilfe geht komplett an der Lebenswirklichkeit vorbei.“

Auch viele einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger würden auf Dieselfahrzeuge setzen. Mit der Androhung eines Fahrverbotes würden diese in besonderer Weise getroffen.

„Mit den Ideen der Umwelthilfe sind wir bislang baden gegangen“, spielt Dietz auf die Einführung der Umweltzone in Mainz an. Diese sei aufgrund des massiven Einsatzes der DUH eingeführt worden, habe für die Kommune und die Autofahrerinnen und –fahrer Kosten heraufbeschworen und habe nicht im Ansatz ein positives Ergebnis hervorgebracht. „Kostenintensive Placeboeffekte, die noch dazu auf dem Rücken von Handwerkern und Einkommensschwächeren ausgetragen werden, bringen diese Stadt nicht weiter“, so Dietz.

Selbst zu den Lobbyisten der Umwelthilfe müsse inzwischen durchgedrungen sein, dass Abgase aufgrund einer Vielzahl von Einflüssen entstehen, die nicht alleine durch Verkehrsaufkommen verursacht würden. Die Zwangsbeglückung durch ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen sei weder hilfreich, noch brauchbar, wie die Umweltzone zeige.

Die Geschäftspraktiken der DUH, die aktuell wieder Gegenstand von Berichterstattungen sind, würden seit Langem hinterfragt. „Die Abmahnpraxis der Umwelthilfe richtet sich gerne gegen mittelständische Unternehmungen und ohnehin klamme Kommunen, die den Kappes der DUH finanzieren sollen. Maßnahmen, wie beispielsweise der Luftreinhalteplan, werden dabei völlig ignoriert“, zeigt sich Dietz entrüstet.

Die Deutsche Umwelthilfe sei grundsätzlich gut beraten, wenn sie ihre Anliegen nicht mit geschäftlichen Ambitionen verquicken würde.      

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Viel Spaß beim Lesen und liberale Grüße,

Ihr David Dietz
FDP-Kreisvorsitzender
Stadt-Mainz
              
Ihr Walter Koppius
Vorsitzender der
FDP-Stadtratsfraktion


                              
                    
                                     

Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD, FDP und B´90/Die Grünen für Rheinland-Pfalz

Antragsbuch des Kreisparteitages vom 27. April 2016

Termine Kreisverband

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    Termine Fraktion

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      Unsere Kandidaten zur Landtagswahl 2016

      Auf der Landesvertreterversammlung am 18. Juli 2015 hat die FDP Rheinland-Pfalz ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste für die Wahl zum 17. Landtag des Landes Rheinland-Pfalz gewählt. Mit 87,4% wurde Dr. Volker Wissing zum Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten gekürt.

      Der sechste Listenplatz ging an unsere Mainzer Stadträtin und Direktkandidatin für den Wahlkreis 27 (Mainz I) Cornelia Willius Senzer. Der zweite Direktkandidat aus MAinz, Volker Hans tritt auf Platz 12 der Landesliste an. Von den insgesamt 12 Listenplätzen die in Einzelwahl abgestimmt wurden gingen 6 an Frauen. Insgesamt hat die FDP Rheinland-Pfalz 101 Kandidaten und Kandidaten aufgestellt. Damit stellen die Freien Demokraten für jedes Mandat im rheinland-pfälzischen Landtag einen Bewerber. Das zeigt deutlich, die Freien Demokraten gehen hochmotiviert und engagiert in die bevorstehenden Landtagswahl.

      Die genauen Ergebnisse der Wahl können Sie auf der Seite der FDP Rheinland-Pfalz nachlesen, unter:

      http://www.fdp-rlp.de/FDP-Rheinland-Pfalz-stellt-Team-fuer-die-Landtagswahl-2016-auf/1582c2171i1p162/index.html

      Koalitionsvertrag 2014-2019 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

      Pressemittilung vom 13.06.2016

      FDP lädt CDU zur Mitarbeit ein

      Auf die Kritik der Mainzer Christdemokraten an der Schlaglochaktion reagiert der freidemokratische Kreisvorsitzende, David Dietz, gelassen.
       
      "Wir freuen uns, wenn sich die CDU wieder politikfähig zeigt. Es ist der richtige Weg, sich mehr mit der Infrastruktur der Landeshauptstadt zu befassen - auch für die numerisch stärkste Oppositionskraft in der Stadt", gibt sich Dietz hoffnungsvoll.
       
      Erstaunt zeigt sich Dietz hingegen über den Vorwurf des "plötzlichen Aktionismus" anhand der genannten Beispiele des verkehrspolitischen Sprechers der Union, Thomas Gerster. "Unsere völlig gegenteilige Meinung in verkehrspolitischen Fragen im Vergleich zum Umsetzen der Verwaltung, gerade bei der Tempo-30- Frage, haben wir immer wieder öffentlich dargestellt", erinnert Dietz. Da hierbei reines Verwaltungshandeln vorliegt, wozu die Gesetzgeber auf anderen Ebenen die kommunalen Verwaltungen ermächtigt habe, seien die politischen Einflussmöglichkeiten endlich. "Gerade ein Stadtratsmitglied wie Herr Gerster hat das häufig erfahren."
       
      Herzlich eingeladen seien natürlich auch alle CDU- Mitglieder bei der Schlaglochsuche mitzumachen. "Ohne verbissen zu sein wollen wir auf den sanierungsbedürftigen Zustand unserer Straßen aufmerksam machen und darauf drängen, an dieser Stelle Abhilfe zu schaffen. Bei der nächsten charmanten Aktion der CDU sind wir dann auch gerne mit dabei", so Dietz.

      Pressemitteilung vom 10.06.2016

      FDP: Was lange währt wird endlich gut

      Der stellvertretende Ortsvorsteher und Ortsbeiratsmitglied der FDP Drais, Dr. Jürgen Witt und der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion, Walter Koppius sind glücklich, dass es dem Wirtschaftsdezernat gelungen ist alle Grundstücke für den Bau des Radweges K11 beurkunden zu lassen.

      „Nun kann endlich der seit über 25 Jahren von allen Fraktionen gewünschte Radweg K11, der die Vororte Drais und Finthen verbinden soll, erfüllt werden. Was lange währt, wird endlich gut“, so Dr. Witt.

      Die Freien Demokraten sehen nach den komplizierten Grundstückskäufen von insgesamt 29 verschiedenen Eigentümern nun die große Chance mit dem neuen Radweg, einen weiteren Schritt in der Weiterentwicklung zu einer fahrradfreundlicheren Stadt Mainz zu gehen.

      „Wir möchten in Mainz eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer. Mit dem K11 können wir das Radwegenetz sinnvoll ergänzen. Nun liegt der Ball beim Verkehrsdezernat diesen zügig umzusetzen“, sagt Koppius abschließend. 

      Pressemitteilung vom 09.06.2016

      FDP sucht die ''schönsten'' Schlaglöcher von Mainz

      Aktion "Schlagloch der Woche" soll auf dringend sanierungsbedürftige verkehrliche Infrastruktur aufmerksam machen

      Die Mainzer Freidemokraten wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern die "schönsten", weil auffälligsten Schlaglöcher der Landeshauptstadt küren. Alle Mainzerinnen und Mainzer können daher ihre "liebsten" Schlaglöcher der Mainzer FDP melden, die die gelungensten Exemplare dann prämiert.

      "Die verkehrliche Infrastruktur in Mainz ist verbesserungswürdig - gelinde ausgedrückt", findet der liberale Kreisvorsitzende, David Dietz. "Abhilfe tut dringend Not. Wie sehr wollen wir mit den Mainzerinnen und Mainzern gemeinsam dokumentieren."

      Alle Vorschläge können an info@fdp-mainz.de geschickt werden mit dem Betreff Schlagloch. Oder Sie treffen die Mainzer Freidemokraten an ihrem Informationsstand am Samstag, den 11. Juni von 10 bis 14 Uhr an der Ecke Emmeranstraße/Pfandhausstraße. Gemeinsam mit den Vorschlagenden werden die Schlaglöcher in Augenschein genommen und entsprechend gewürdigt.

      "Der Hintergrund der Aktion ist natürlich ernst", führt Dietz aus. "Der Sanierungsstau auf den Mainzer Straßen kostet alle Verkehrsteilnehmer Zeit, Geld und Nerven. Er verzögert den Verkehrsfluss und verhindert, dass der Standort Mainz sein volles Potenzial entfalten kann."

      Pressemitteilung vom 08.06.2016

      FDP unterstützt gesamtheitliches Konzept

      Zum Vorschlag des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL) in der aktuellen Diskussion zur Entwicklung der Ludwigsstraße, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion, Walter Koppius:
      „Der Plan des RVDL mit einem westlichen Platzabschluss des Gutenbergplatzes wäre für die Stadt Mainz optisch eine hervorragende Lösung. Jedoch sehe ich Probleme dies in den geplanten Änderungen bei den Bebauungspläne festschreiben zu lassen.“
      Der Freie Demokrat verweist darauf, dass der Pavillon mit der Adresse Gutenbergplatz 2 in Privatbesitz ist. Eine Einigung der Investoren mit dem Eigentümer über den Verkauf des Pavillons, konnte bisher nicht erzielt werden.
      „Da der Eigentümer des Pavillons keine Pläne hat diesen zu verkaufen, noch städtebauliche Veränderungen vorzunehmen und sich somit eines gesamtheitlichen Konzeptes verschließt, müssen wir dies als Stadt akzeptieren. Behördliche Zwänge können und dürfen nicht angewendet werden.“
      Der Liberale hofft nun darauf, dass es vielleicht der Kirche, als drittem Investor gelingt, den Pavillon zu kaufen. Dann bestünde laut Koppius erst eine Option für die vom RVDL vorgeschlagene Lösung.