FDP KV Mainz

FDP fordert Einbeziehung neuer Gutachten zum Fluglärmschutz

- Anflugrouten müssen rasch verändert werden -

Die vom rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewenz vorgestellten Gutachten bezüglich modifizierter Flugrouten über Mainz und Rheinhessen wecken das Interesse der FDP-Stadtratsfraktion.

 „Beide Gutachten zeigen eindeutig, dass Verbesserungen im Bereich Lärmschutz für die Mainzer Bevölkerung möglich sind. Die von Fraport und der Flugsicherung immer wieder als „alternativlos“ dargestellten Varianten sind es ganz offensichtlich nicht“, so David Dietz, umweltpolitischer Sprecher der Mainzer FDP.

Selbstverständlich müssten die Ergebnisse ernsthaft geprüft werden und zwischen, Fraport, Deutscher Flugsicherung (DFS) und den durch Fluglärm strapazierten Kommunen debattiert werden, um zu einer elementaren Verbesserung der Situation zu kommen. Auch die seit Langem geforderten An- und Abflugverfahren, die seit einiger Zeit getestet würden, sollten ausgeweitet und zu belastbaren Ergebnissen gebracht werden.

 „Wir wissen um die große Bedeutung des Flughafens für die gesamte Rhein-Main-Region. Gerade deshalb müssen Fraport und die DFS alternative Verfahren stärker miteinbeziehen und für größere Transparenz sorgen, um die Akzeptanz des Flughafens in der Bevölkerung nicht stärker zu gefährden“, so Dietz abschließend.

Umweltzone bleibt unangemessenes Instrument

Die Ankündigung der Mainzer Umweltdezernentin, im Stadtvorstand die Einrichtung einer gemeinsamen Umweltzone mit der Stadt Wiesbaden vorzuschlagen kommt für die liberale Stadtratsfraktion als Schnellschuss daher.

 „Die Einführung einer Umweltzone hat in Frankfurt und anderen Städten in keiner Weise den langfristig erhofften Erfolg gebracht. Der Aufwand für Stadt und Betroffene steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag“, so David Dietz, umweltpolitischer Sprecher der FDP.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse auch im kommunalpolitischen Bereich Widerhall finden. Die Umweltzone sei ein Instrument unter vielen, die zur Luftreinhaltung beitragen könnten. Die bundesweiten Ergebnisse seien mehr als umstritten, vor allem da natürlich eine große Spannbreite „lebensnaher Ausnahmen“ vonnöten sei, um die Härten für die Betroffenen abzufedern. Das Beantragen, Genehmigen und Erstellen dieser Ausnahmen sei selbstverständlich für alle Beteiligten mit Zeitaufwand und Kosten verbunden, die nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht gerechtfertigt seien.

 „Die politischen und juristischen Vorgaben erlauben uns einen gewissen Spielraum, um die Messwerte für Stickoxide (und Feinstaube) zu senken. Ein Versteifen auf die Umweltzone als der Weisheit letzter Schluss wird der Gesamtthematik nicht gerecht“, so Dietz weiter.

Da eine Umweltzone letztlich das Ziel habe, sich selbst überflüssig zu machen, müsse auch die zeitliche Komponente, etwa die Befristung einer solchen Regelung, stärker bedacht werden. Auch die Erneuerung des jeweiligen Fuhrparks, sei es privater oder gewerblicher Natur, trage zu einer verbesserten Luftqualität bei. Laut Auskunft der Verwaltung dürften etwa 14 % Prozent der in Mainz gemeldeten Kraftfahrzeuge bei Einführung einer Umweltzone nicht mehr bewegt werden. Es bleibe die Frage offen, inwiefern dies zu einer Verbesserung der Luftqualität führen könne.

 „Die Einführung der Umweltzone in Mainz wurde bereits gutachterlich als nicht zielführend bewertet, daran ändert auch die Klage der Umwelthilfe nichts“, betont Dietz abschließend.

FDP begrüßt Klarstellung der Stadtverwaltung

Als "überfällige Klarstellung" bezeichnet der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Peter Schmitz die Auskunft der Stadt zur Finanzierung von Lärmschutzwänden an der A 643. Auf eine Anfrage der Grünen teilte die Stadtverwaltung mit, dass eine Errichtung der von Anwohnern gewünschten Lärmschutzwände durch den Bund nur bei einem Ausbau der A 643 auf sechs Spuren zu erwarten sei. Bei der geplanten Standstreifenumnutzung sei diese Voraussetzung nicht erfüllt, so dass es hierbei keine Bundesmittel für Lärmschutzwände gebe.

 "Zur Vermeidung von Enttäuschungen bei den Bürgern sollten die möglichen Varianten des Ausbaus mit allen Vor- und Nachteilen offengelegt werden", sagt Schmitz. Naturschutz und Lärmschutz seien gleichermaßen wichtige Ziele, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Auch andere Ziele wie die Verkehrssicherheit und ein möglichst staufreier Verkehrsfluß seien zu berücksichtigen, so Schmitz, um allen berechtigten Interessen gerecht werden zu können. "Wenn Uweltdezernentin Eder nun die Planungen nochmals überdenken will, kommen wir vielleicht doch noch zu einer akzeptablen und bezahlbaren Lösung", so Schmitz

Zeit für politische Entscheidungen gekommen

Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass den Fraktionen heute ein Abschlußbericht zum LudwigsstraßenForum vorgelegt wurde.

 „Die Verwaltung hat dem Stadtrat nun einen umfangreichen Bericht an die Hand gegeben, der zeigt, wie die Richtlinien für ein neues Einkaufszentrum in der Ludwigsstrasse auszusehen haben“, so Walter Koppius, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Stadtrat.

Nun sei lange genug diskutiert und beraten worden. Koppius: „Es ist Zeit für politische Entscheidungen!“.